Der 29.04.2021 hat das Potential, in die Geschichte einzugehen, denn zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen der jungen Klimaschützer entsprochen und damit ein nicht zu erwartendes Urteil gefällt.
Kern des Urteils ist, dass gesetzgeberische Maßnahmen für den Klimaschutz nach 2030 geregelt werden müssen, um die Freiheit und das Leben der jungen Menschen und der nachfolgenden Generationen in der Zukunft nicht unnötig zu behindern. Hierfür hat das oberste deutsche Gericht eine Deadline für Ende kommenden Jahres gesetzt.
Bis 2030 besteht schon die Verpflichtung Deutschlands, die Treibhausgasreduktionen um 55% gegenüber 1990 zu reduzieren und entsprechende Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, wie zum Beispiel der nationale Emissionshandel seit Anfang dieses Jahres, welcher nun auch die Emissionen des Verkehrs- und des Gebäudesektors bepreist.
Aber diese Entscheidung wird nicht nur für die Zeit nach 2030 richtungsweisend sein, sondern auch in naher Zukunft den Klimaschutz in einen besonderen Fokus rücken.
Zudem hat dieses Urteil grundsätzliches in Frage gestellt, was zu zukünftigen schwerwiegenden Freiheitseinbußen der heutigen Kinder und Jugendlichen führen wird.
Hat die heutige Generation der finanziell besser gestellten Erwachsenen das Recht, mit einem völlig überdimensionierten Wagen mit Verbrennungsmotor und Tempo 250 über die Autobahn zu fahren und dabei einen besonders hohen CO2-Ausstoß in Kauf zu nehmen? Besteht heute das Recht, mehrfach im Jahr mit dem Flugzeug zu verreisen und müssen sich die heutigen Erwachsenen nicht die Frage gefallen lassen, warum sie so einen exorbitanten Fleischkonsum zulassen, obwohl die Massentierhaltung einer der größten Emittenten von Treibhausgasen ist?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat dies klargestellt. In Zukunft können Einbußen dieser Freiheit zum Schutz des Klimas und der nachfolgenden Generationen vorgenommen werden, da mit den Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen sorgfältig umzugehen ist. Der Nachwelt sind diese Lebensgrundlagen in einem Zustand zu hinterlassen, der nicht heutigen Kindern und zukünftigen Generationen zumutet, nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit lebenswerte Zustände auf diesem Planeten zu erhalten.
Die jungen Klägerinnen und Kläger haben gewonnen, indem sie das Gericht zu der Überzeugung gebracht haben, dass unser heutiger Lebensstil mit Massentierhaltung, Konsum nicht nachhaltiger Produkte und Verbrennung fossiler Brennstoffe eine lebenswerte Zukunft dieser Kinder und Jugendlichen akut gefährdet.
Wir alle sollten diesen jungen Klimaschützern in höchstem Maße dankbar sein und auch den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, welche dieses mutige und zukunftsweisende Urteil gefällt haben.